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Staat  14.10.2016

Intransparenz per Gesetz

Das 'Forum Informationsfreiheit' ringt um Fassung, nachdem die Ausnahmebestimmungen zur Informationspflicht durch den Bund zur Geheimhaltung von Vergabeinformationen missbraucht werden.

Das Forum hat bei der Erstellung des Gesetzes, welches staatliche Informationen den Wählern zugänglich machen soll, entsprechende Forderungen der Zivilgesellschaft eingebracht. Das Informationsfreiheitsgesetz soll Informationen der Behörden transparent machen, scheint aber das Gegenteil zu bewirken.

Albert Steinhauser (Grüne) hat eine Anfrage an Gerhard Hesse, den Sektionschef im Bundeskanzleramt, gestellt und damit ermittelt, wie dieses etwa die Beschaffung des Grenzzaunes in der Flüchtlingsfrage sowie diverse Beraterhonorare von Ministerien bewerten würde. Laut Forum Informationsfreiheit war die Antwort wörtlich: „Nein. Die Zaunkosten in Spielfeld – ebenso wie der Beratungsvertrag – da geht’s um ‚wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft‘. Ich würde überhaupt sagen, dass es problematisch ist, Vergabeverfahren nachträglich zu öffnen.“


Transparenz, wie sie das Bundeskanzleramt sieht...

Es werden also vermeintliche wirtschaftliche Interessen als Grund genannt, der Öffentlichkeit keinen Einblick in die Arbeit der Behörden zu gewähren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Namen sichtlich gar nicht verdient.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Transparenz #Steuern #Staat #Politik #Gesetz #Informationen


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