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Politik  31.10.2016

Geschützte Werkstätten

Die Regierung hat die Wirtschaft, die zuletzt mit neuen Regeln und Schranken arg unter Druck gesetzt hat, durch eine Vereinfachung in Verwaltung und Gewerbeordnung besänftigen wollen. Heraus gekommen ist eher das Gegenteil.

Die kolportierten Informationen zum aktuellen Verhandlungsergebnis, das in Kürze in Zement gegossen werden soll, schauen nicht nach Reform oder Zukunft aus sondern tragen die Handschrift derer, die in die Vergangenheit denken. So sollte das Gewerberecht entstaubt werden, zahlreiche geschützte Bereiche geöffnet werden und die nur Kosten verursachenden freien Gewerbescheine zu einem großen Schein (mit nur einmal Kosten dafür) zusammengefasst werden.

Das hätte der Wirtschaftskammer wohl einiges gekostet, denn die Einnahmen summieren sich durch viele notwendige Gewerbescheine. Und da die engen Grenzen kaum ein Wirtschaften mit nur einem Schein erlauben, waren Mehrfachzahlungen die Regel. Man wollte hier ein Ende präsentieren, im Verhandlungsergebnis findet sich das nicht mehr.

Auch sind zahlreiche geschützte Gewerbe heute definitiv nicht mehr schützenswert. Aus dem Wunsch, nur noch Gewerbe mit möglichem Personenschaden geschützt zu belassen, ist auch nichts mehr im Entwurf erkennbar. Im Gegenteil, es werden sogar neue Gewerbe geschützt. 'Huf- und Klauenbeschlag' soll neu aufgenommen und reglementiert werden: Der Amtsschimmel braucht wohl Hufeisen...

Ein paar Placebos hat man sich auch einfallen lassen, um zumindest ein Ergebnis präsentieren zu können. So sollen die Anmeldegebühren für den Gewerbeschein wegfallen und 15% in Fremdgewerben umgesetzt werden dürfen. Auch ein schnelleres Genehmigungsverfahren für Betriebsstätten (4 statt 6 Wochen) steht im Raum. Alles nichts gegen eine echte Reform oder zumindest einen Schritt in die Zukunft - hier wird schon eher die Vergangenheit zelebriert, die uns nicht weiter bringen wird.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Gewerbeordnung #Reform #Gewerbeschein #Regierung #Politik #Wirtschaft #Wirtschaftskammer


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