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Meinung  19.05.2016 (Archiv)

12,5 Mrd. Euro plus 1,5

Bei der Hypo Alpe Adria bzw. der Abwicklung über die HETA gibt es nun also eine Einigung mit den Gläubigern. Mit rund 13 Mrd. Euro kommt Österreich glimpflich davon, heißt es.

Sicher ist, dass die vielen Milliarden ohnehin vom Steuertopf bezahlt werden und damit sowieso von dort kommen, wo Steuergeld laufend von selbst nachwächst. Kärnten ist halbwegs aus dem Schneider, braucht nur wenig Geld nachschießen und kein Familiensilber verscherbeln. Und auch die Investoren bekommen ihr Geld - mit 90% umgerechnet mehr, als es bei klaren Gedanken in Risiko abgewogen hätte werden dürfen.

Im schlimmsten Fall, wenn die HETA sich nicht so gut verkaufen läßt wie angenommen, werden wir also rund 14 Mrd. Euro zahlen. Vom schlimmsten Fall auszugehen macht auch durchaus Sinn, wenn man sich die Historie der Bank und dem staatlichen Umgang mit ihr ansieht. Das ist viel Geld - zu viel, als dass man die Schuldigen an dem Debakel einfach so davonziehen lassen dürfte. Genau das wird aber passieren.

Schuldige gibt es außerdem viele. In der Ursache schon kann man sie in Kärnten suchen und wird sie dort im blauen Lager (das allerlei Coleur hatte) leicht finden. Der Selbstbedienungsladen, der zu Haiders Zeiten begonnen hat, war legendär (und nicht annähernd so extrem in den anderen Bundesländern kopiert worden - auch dort sollte die Suche weiter gehen!). Das, was dann diverse Proponenten der Regierung rund um Rückkauf, Zuzahlungen und Abwicklung nachher begangen haben, ist natürlich um keinen Deut besser. Am ehesten kann man die Schadensbegrenzung und Beendigung durch Schelling noch gut heißen - auch wenn hier der Beigeschmack der Finalisierung des Griffs in den Steuertopf hängen bleibt.

Fehlen wird das Geld jedenfalls sicher - das zeigt schon der Bedarf im Land und der Rückfall in den wirtschaftlichen Eckdaten mangels Geld zum Gegensteuern. Und die steigenden Kosten, die uns dieser Staat einbringt - die Steuerlast war schon vorher enorm und kann durch die Aufwände auch nicht leicht reduziert werden. Ein Kern-Problem, heute. Und eines, das den Verursachern der rechten Populisten auch noch zugute kommt. Verrückte Welt.

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#HETA #Hypo #Skandal #Abwicklung #Bank #Steuern #Politik



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