Politik 31.10.2016 (Archiv)
Geschützte Werkstätten
Die Regierung hat die Wirtschaft, die zuletzt mit neuen Regeln und Schranken arg unter Druck gesetzt hat, durch eine Vereinfachung in Verwaltung und Gewerbeordnung besänftigen wollen. Heraus gekommen ist eher das Gegenteil.Die kolportierten Informationen zum aktuellen Verhandlungsergebnis, das in Kürze in Zement gegossen werden soll, schauen nicht nach Reform oder Zukunft aus sondern tragen die Handschrift derer, die in die Vergangenheit denken. So sollte das Gewerberecht entstaubt werden, zahlreiche geschützte Bereiche geöffnet werden und die nur Kosten verursachenden freien Gewerbescheine zu einem großen Schein (mit nur einmal Kosten dafür) zusammengefasst werden.
Das hätte der Wirtschaftskammer wohl einiges gekostet, denn die Einnahmen summieren sich durch viele notwendige Gewerbescheine. Und da die engen Grenzen kaum ein Wirtschaften mit nur einem Schein erlauben, waren Mehrfachzahlungen die Regel. Man wollte hier ein Ende präsentieren, im Verhandlungsergebnis findet sich das nicht mehr.
Auch sind zahlreiche geschützte Gewerbe heute definitiv nicht mehr schützenswert. Aus dem Wunsch, nur noch Gewerbe mit möglichem Personenschaden geschützt zu belassen, ist auch nichts mehr im Entwurf erkennbar. Im Gegenteil, es werden sogar neue Gewerbe geschützt. 'Huf- und Klauenbeschlag' soll neu aufgenommen und reglementiert werden: Der Amtsschimmel braucht wohl Hufeisen...
Ein paar Placebos hat man sich auch einfallen lassen, um zumindest ein Ergebnis präsentieren zu können. So sollen die Anmeldegebühren für den Gewerbeschein wegfallen und 15% in Fremdgewerben umgesetzt werden dürfen. Auch ein schnelleres Genehmigungsverfahren für Betriebsstätten (4 statt 6 Wochen) steht im Raum. Alles nichts gegen eine echte Reform oder zumindest einen Schritt in die Zukunft - hier wird schon eher die Vergangenheit zelebriert, die uns nicht weiter bringen wird.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
#Gewerbeordnung #Reform #Gewerbeschein #Regierung #Politik #Wirtschaft #Wirtschaftskammer
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Placebos wirken bei Männern
Placebos zeigen bei Männern mehr Wirkung als bei Frauen, wie Forscher der norwegischen Universität Troms&...
Rohrkrepierer neue Gewerbeordnung 2017
Groß angekündigt wurden Erleichterungen im Gewerberecht vor einem halben Jahr. Was nun durch den Minister...
Gewerbe: Es kommt wohl noch schlimmer
Ein Gewerbeschein als freies Gewerbe? Kommt nicht. Befreiung der Gewerbe, von denen keine Gefahr ausgeht?...
Die Macht der EPU
Eines hat der Skandal rund um den Abgang des WKO-Vizes Amann gezeigt: Die Einpersonenunternehmen sind mäc...
Fotografen sind frei!
Die groteske Gewerbeordnung, die Fotografen einem restriktiven Zugang unterworfen hat, wurde für diesen B...
Novelle der Gewerbe: Kompromiss für Fotografen
Der Nationalrat hat gestern dem Abänderungsantrag zur Gewerbenovelle zugestimmt. Nach dem sehr freien Vor...
Neue Gewerbeordnung für Österreich
Das Wirtschaftsministerium legt einen Entwurf vor, der eine Änderung der Gewerbeordnung beinhaltet. Dabei...