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Politik  17.02.2017 (Archiv)

Rohrkrepierer neue Gewerbeordnung 2017

Groß angekündigt wurden Erleichterungen im Gewerberecht vor einem halben Jahr. Was nun durch den Ministerrat ging, ist lächerlich gegenüber dem schon damaligen Reförmchen.

Hunderte Gewerbe samt zweckfremder Zugangssperren, um geschützte Werkstätten zu schaffen und die Kammern durch Umlage-Gebühren mit Geld zu versorgen: Das war das System, das in Österreich Hemmnisse für die Entfaltung der Wirtschaft schafft. Die Regierung bzw. der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist angetreten, die angekündigte Entfesselung fortzuführen.

Der große Wurf wurde es letztes Jahr freilich nicht, einige Gewerbe wurden zu freien Gewerben, die Unzahl verschiedener und Geld für die Wirtschaftskammer kostender Gewerbe blieb. Als Zuckerl wurde angekündigt, dass zumindest 30% des Geschäfts in anderen Gewerben stattfinden darf - man also nicht gleich einen Gewerbeschein ziehen muss, um einen Auftrag in verwandten Gewerben ausführen zu können. Eine Art Befreiung von dem Relikt durch Django durch die Hintertür.

Sieben Monate später ist auch dieses Zuckerl durch die WKO wegverhandelt worden. Jene Kammer, die bei der Registrierkassa keine Erfolge erzielte, ist in eigener Sache scheinbar besserer Verhandler als in der Sache der vertretenen Unternehmen: Die 30%-Regel wurde auf 15% für geschlossene Gewerbe reduziert und - was noch schwerer wiegt - auf einen Auftrag bezogen. Das bedeutet, dass zusätzliche Leistungen nur innerhalb eines Auftrags ohne zusätzlichen Gewerbeschein ergänzt werden können, nicht auf den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen. De facto verliert die Kammer damit die Einnahmen aus den Umlagen nicht, ohne, dass sich am Markt etwas ändern würde. EU-Ausländische Firmen arbeiten weiterhin wie gewohnt und innerhalb von Aufträgen sind andere Gewerbeinhaber auch gut genug für Arbeiten, die so wieder Einnahmen für die Kammer verursachen dürfen.

Statt dem notwendigen großen Wurf war ein kleiner geplant. Ein halbes Jahr später ist durch das Lobbying der Wirtschaftsvertreter - sic! - sogar der kleine praktisch abgesagt. Die Novelle im Ministerrat trägt die Handschrift der Sozialpartner, die für sich selbst aktiv wurden. Nicht aber für die, die sie eigentlich vertreten müssten.

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#Gewerbeordnung #WKO #Kammer #Wirtschaft #Recht #Gewerbe #Gewerbeschein



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